Das so genannte Zugangserschwerungsgesetzt sorgte im vergangenen Jahre reichlich für Schlagzeilen und war insbesondere in der Blogosphäre ein großes Thema. Mit Pauken und Trompeten versuchte man damals das Gesetz zu verabschieden, was letztlich auch gelang – nur wird es jetzt nicht mehr benötigt. Auf Drängen der FDP schlägt die Regierung eine andere Richtung ein. Kinderpornographische Inhalte sollen nicht mehr gesperrt, sondern stattdessen gleich gelöscht werden.
Wie „Spiegel Online“ berichtet, wurde das Zugangserschwerungsgesetzt vom Bundespräsidenten noch nicht unterzeichnet. Dennoch drängt die Regierung auf die Unterschrift des Präsidenten, damit das Gesetz seine Gültigkeit erlangt – anwenden wolle man es allerdings nicht. Dieser Umstand kommt nicht bei jedermann gut an. So spricht sich beispielsweise Netzpolitik für ein Aufhebungsgesetz aus.
Was die Löschung von Inhalten betrifft, so haben die Diskussionen gerade erst begonnen. Vermutlich wird es noch etliche Monate dauern, bis erste Ergebnisse präsentiert werden. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie die Politik das Thema in diesem Anlauf angehen wird. Es scheint so, als ob einige Politiker eine Menge gelernt haben. Das Interesse am alten Zugangserschwerungsgesetzt hat deutlich nachgelassen – schade ist nur, dass diese Einsicht so spät kommt.
Interessant sind übrigens auch die Reaktionen der Piratenpartei, bei der man auf die aktuelle Entwicklung nicht nur stolz ist, sondern auch gleich die Lorbeeren einstreichen möchte. Etliche Piraten-Blogger sprechen ihrer Partei diesen Verdient zu. Mit Sicherheit haben die Piraten einst einen großen Beitrag geleistet bzw. viele Unterschriften für Petition gegen Internetsperren gesammelt, doch ob es wirklich die Piraten waren, die letztlich für die aktuelle politische Entwicklung verantwortlich sind, wage ich sehr zu bezweifeln.