In der Politik scheint man ein neues Spielfeld gefunden zu haben: Noch nie zuvor haben Politiker so häufig Forderungen gestellt, das Internet zu regulieren. Man denke nur an die Netzsperren / Zensursula-Geschichte, die wir im vergangenen Jahre erleben durften. Nun sind die Franzosen an der Reihe und machen von sich reden. In Frankreich hat man nämlich beschlossen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und gleichzeitig legale Inhalte leichter zugänglich zu machen.
Was sich zunächst sehr erfreulich anhört, bringt jedoch einen kleinen Haken mit sich: Entsprechende Aktionen kosten Geld. So ist unter anderem vorgesehen, dass sich Internetnutzer eine so genannte Kulturkarte kaufen können, die einen Wert von 50 Euro aufweist, jedoch lediglich 25 Euro kostet – die Hälfte des Betrags möchte der Staat subventionieren. Weil das erforderliche Geld fehlt, hat man nun eine neue Quelle ausfindig gemacht: Die Onlinewerbung. Allerdings möchte der Staat nicht direkt in das Werbegeschäft einsteigen – stattdessen sollen die bestehenden Anbieter eine zusätzliche Steuer entrichten.
Weil insbesondere auf die Werbeeinnahmen der großen Anbieter wie Google und Co abgezielt wird, spricht man in Frankreich bereits von der so genannten Google-Steuer. Der Vorschlag des zuständigen Gremiums sieht vor, dass der französische Fiskus einen Steuersatz von ein bis zwei Prozent auf die in Frankreich getätigten Werbeumsätze erhebt. Dieser Ansatz ist clever – denn der Sitz der Unternehmen tut dabei nichts zur Sache: Wer in Frankreich Online-Werbeeinnahmen erzielt, soll grundsätzlich zur Kasse gebeten werden.
Beschlossen ist die Google-Steuer selbstverständlich noch nicht. Ob sie kommen wird, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen. Auf der einen Seite sind die Franzosen für ihre teilweise sehr eigenwilligen Wege bekannt, andererseits legen sie sich mit großen Unternehmen an und außerdem werden entsprechende Einnahmen ohnehin schon versteuert – zumindest wenn die Werbe-Unternehmen einen Sitz in Frankreich haben. Dementsprechend bleibt erst einmal abzuwarten, ob sich Frankreich tatsächlich traut, diesen Weg zu gehen.
Via gettoweb
Januar 8th, 2010 at 21:31
Bezahlangebote zu stärken, ist an sich eine gute Idee.
Doch Subventionen vom Staat schaffen Abhängigkeiten, die gerade im Mediensektor extrem problematisch ist. Wie sollen die Medien ihre Kontrollfunktion ausüben, wenn sie Millionen vom Staat bekommen?
Wenn der Staat den Medienunternehmen helfen möchte, soll er das durch Maßnahmen tun, die keine Abhängigkeiten schaffen. Branchenweite Steuererleichterungen kommen da zum Beispiel infrage.