Bereits vor einigen Wochen wurde eine ePetition eingereicht, in welcher man sich gegen Abmahnkosten bei der ersten Abmahnung (in Sachen Internet) ausspricht. Der Grundgedanke ist ganz einfach: Sollte ein Blogger, Webseitenbetreiber usw. gegen die Rechte anderer verstoßen, so darf die erste Abmahnung nicht kostenpflichtig sein. Nun wird über diese Petition ordentlich diskutiert – längst nicht alle Blogger sprechen sich dafür aus.
Ich finde es regelrecht erstaunlich, wie viele Leute sich gegen die Petition aussprechen und welche Gründe dabei angeführt werden. Einige Blogger schrecken tatsächlich nicht vor der Aussage zurück, dass durch ein entsprechendes Gesetz diejenigen geschädigt werden, die ihre Rechte verletzt sehen. Diese Meinung teile ich nicht, schließlich existiert nach wie vor die Möglichkeit abzumahnen und somit sein Recht durchzusetzen bzw. den Rechtsverletzer aufzufordern, Inhalte zu entfernen oder anzupassen.
Im Wesentlichen geht es doch darum, dass Publisher die Möglichkeit erhalten, ihre Rechtsverstöße zu entfernen, ohne sich gleich hohen Kosten ausgesetzt zu sehen. Außerdem könnte nebenbei den so genannten Abmahnanwälten das Handwerk gelegt werden. Die meisten Blogger, Webseitenbetreiber etc. sind ohnehin sehr ehrfürchtig: Wenn eine Abmahnung eintrifft, wird meistens der Handlungsanweisung entsprochen, um das Problem zu lösen – oftmals werden die Rechtsverstöße ohnehin nicht absichtlich begannen. Selbst wenn dies der Fall ist, kann eine Abmahnung ein Wunder bewirken – nur muss sie deshalb nicht gleich 1.000 Euro oder mehr kosten.
Des Weiteren wird immer wieder angeführt, dass die Petition nicht ordentlich formuliert ist. Dies trifft zu, schließlich wurde sie von keinem Juristen verfasst. Dennoch dürfte dies kein Problem darstellen, da es hier lediglich um eine Petition bzw. um einen ersten Vorschlag geht, dessen Grundgedanke ohnehin klar ist: Abmahnungen sollen erstmalig nicht mit hohen Kosten zu Buche schlagen – das ist auch schon alles.
Ohnehin ist es um die Erfolgsaussichten der Petition nicht sonderlich gut bestellt: Bisher wurde sie von wenigen Personen gezeichnet, was unter anderem auch daran liegen mag, dass sie in der Blogosphäre erst spät aufgegriffen wurde und momentan Urlaubszeit ist. Aber vielleicht gibt es ja einen Rechtsexperten, der eine professionell formulierte Petition mit ähnlichem Ziel aufsetzt, welche letztlich eine ausreichende Anzahl an Zeichnern findet.
Hier geht’s zur Petition gegen Abmahnkosten